Aus dem Gemeinderat oder: besser nichts aufkommen lassen

Der Bebauungsplan „Jugendherberge“.
Am 31.01.2018 behandelte der Priener Gemeinderat den Bebauungsplan „Jugendherberge“.
Jeder Priener, jede Prienerin konnte bis 6.11.2017 seine/ihre Bedenken zur gemeindlichen Planung in schriftlicher Form vorbringen.
In der Sitzung des Gemeinderats gab die Verwaltung dann dazu eine Stellungnahme ab.

Die Behandlung der Einwendungen in der Sitzung:
diese Einwendungen waren vielfältiger Art. Hauptsächlich waren es technische Anliegen wie die Anordnung der Busparkplätze, Zufahrten oder Zaunhöhen.
Nun ist es üblich, die Bedenken, sofern sie nicht gegliedert sind, zusammenzufassen und nicht mit dem komletten Wortlaut zu verlesen.
Wichtig ist dabei, dass alles zur Sprache kommt, was die Bürger vorbringen.Die Verwaltung nimmt dann dazu Stellung.
Bedenken und Stellungnahmen werden öffentlich.

Nun gab es natürlich auch Bedenken zum Verlust des reizvollen Landschaftsbildes, Fragen zur Ortsentwicklung und die schwere Befürchtung dass unsere Heimat ausverkauft wird.
Also,das, was nicht wenigen Bewohnern Priens auf den Nägeln brennt oder auf dem Herzen liegt.
Eine Prienerin hatte dazu klare und unmissverständliche Worte gefunden.
Mein Antrag war, genau diese Stellungnahme mit ihrem ganzen Wortlaut zu verlesen.

Unter der Decke halten!
So nennt man es wohl, was dann geschah.
Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Antrag auf Vorschlag des Bürgermeisters Seifert ab.
Seine Begründung war:
wenn die Gemeinderäte das Schreiben in ihren Vorlagen hätten, so würde das wohl reichen.
Und der Mehrheit hat das auch gereicht.
Aber das anwesende Publikum bekam diese Einwendung nicht zu hören.
Meine Meinung dazu:
sich die direkte klare Ansprache einer Bürgerin anzuhören ist etwas anderes, als sie nur zu lesen.
Und der Gemeinderat hat sehr wohl auch auch die Aufgabe, alle Einwendungen öffentlich bekannt zu machen.
Nicht nur die, denen die Verwaltung mit Gesetzen und Paragraphen begegnen kann.

Vorgänge nur technisch zu regeln, ist für menschliche Gemeinschaften nicht ausreichend.
Eine Gemeinde, die sich „lebenswert“ nennen will, muß auch in einem Zusammenhang wie dem eines Bebauungsplanes, die sozialen und menschlichen Bedürfnisse ihrer Bürger beachten und ernstnehmen.

Für alle, die den genauen Wortlaut lesen wollen; die Stellungnahme der Prienerin steht hier in meinem Blog und unter der Rubrik „Bürgerbegehren“ zu lesen.

Werner Waap