Gemeinderat beschliesst „knirrschend“ Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren „Erhalt der freien Landschaft in Prien-Stock“ hat auch im erneuten Anlauf wieder die erwartet hohe Unterstützung gefunden. Mit über 1.110 haben wir weit mehr als die erforderlichen 785 gültigen Unterschriften erhalten.

Im zweiten Durchgang war es nicht mehr zu verhindern und so war der Gemeinderat gestern gesetzlich gezwungen, den Bürgerentscheid Schutz der freien Landschaft in Prien Stock West zuzulassen.

Wir begrüßen es , dass nunmehr endlich die Bürger zum Entscheid ermächtigt werden, welchen Wert sie einer unbebauten, freien Landschaft und damit dem Ortsbild Priens in der Nähe des Chiemsee auch künftig zumessen.

Das die Fraktionen und allen voran Bürgermeister Seifert, dass nur ungern gemacht haben, sieht man an den Gegenmassnahmen. So erkannte man auf einmal auch den Wunsch der Bürger auf Mitsprache (Achtung Ironie) und beschloss ein Ratsbegehren.

Dieses halten wir für überflüssig, da es exakt die gleiche Fragestellung wie das Bürgerbegehren aufnimmt (Bebauen der Wiesen, oder eben nicht). Im vergangenen Jahr hätte es großen Sinn gemacht und viel Zeit gespart – jetzt aber wirkt es wie eine politische Nebelkerze, die den Wähler verwirren soll.

In diesem Zusammenhang wehren wir uns auch strikt gegen jeden Versuch, uns zu unterstellen, wir seien gegen eine Jugendherberge in Prien. Das Gegenteil ist der Fall. Wir möchten sie allerdings an einem Ort errichtet sehen, der landschaftsverträglich ist. Denn es gibt bei allseits gutem Willen sehr wohl eine sinnvolle Alternative.

Abgestimmt wird am 13.5.2018. Alle Wahlberechtigten erhalten jedoch Briefwahlunterlagen automatisch nach Hause geschickt.