Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren war frei von Mängeln!

Hier steht es schwarz auf weiss – Der Gemeinderat hat zu Unrecht das erste Bürgerbegehren abgelehnt!

Der Marktgemeinderat Priens hätte das erste Bürgerbegehren zum Erhalt der freien Landschaft nicht zurückweisen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts München. Die Kosten des Verfahrens wurden der Gemeinde Prien auferlegt.

Keine der vier von der Ratsmehrheit beanstandeten Formulierungen in der Begründung des Begehrens bedeutete nach Auffassung des Richters eine abstimmungsrelevante Fehlinformation des Bürgers. Das Verfahren wurde mit Zustimmung beider Seiten eingestellt, weil mit einem zweiten Bürgerbegehren der angestrebte Entscheid ohnehin erfolgt. Die Kosten wurden jedoch einseitig der Gemeinde Prien auferlegt, denn das Gericht war überzeugt, dass die Gemeinde im Hauptsacheverfahren verloren hätte. (hier sehen Sie die  Begründung im Detail)

Damit fühlen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Verhinderung der Jugendherberge auf der bisherigen Pferdeweide vollauf bestätigt. Die haltlose Entscheidung der Ratsmehrheit lässt sich nun zurecht als willkürliche Stimmungsmache interpretieren, um den Bau mit allen Mitteln und möglichst ohne jede Beteiligung der Bürgerschaft durchzuboxen.

Zeit und Geld  verschwendet!

Dennoch ist der von der Ratsmehrheit verursachte Schaden für alle Beteiligten groß. Zum einen wurde seitens der Gemeinde neben dem Geld auch sehr viel Zeit auf dem Weg zu einem abschließenden Entscheid verloren. Zum anderen war das zweite Begehren, das infolge der fehlerhaften Ratsentscheidung erforderlich wurde, mit einem erneut hohen Aufwand für die Initiatoren verbunden. Und letztlich wirft der Vorgang ein denkbar schlechtes Licht auf den kommunalen Umgang mit der legitimen Bürgerbeteiligung in einer offenen Demokratie.

Am 13. Mai kommt die Entscheidung

All das wäre verzichtbar gewesen, hätte der Marktgemeinderat auf rechtlich gesicherter Grundlage gehandelt und dem Willen von mehr als 1.400 Priener Bürgern entsprochen, die mit ihrer Unterschrift schon im letzten Spätsommer eine klare Position zu dem Projekt der Jugendherberge bezogen haben. Umso mehr hat sich der Ansatz des Bürgerbegehrens bewährt: Wir lassen nicht locker. Mit diesem zusätzlichen Rückenwind geht es nun endlich in den Entscheid am 13. Mai.