Gemeinderat beschliesst „knirrschend“ Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren „Erhalt der freien Landschaft in Prien-Stock“ hat auch im erneuten Anlauf wieder die erwartet hohe Unterstützung gefunden. Mit über 1.110 haben wir weit mehr als die erforderlichen 785 gültigen Unterschriften erhalten.

Im zweiten Durchgang war es nicht mehr zu verhindern und so war der Gemeinderat gestern gesetzlich gezwungen, den Bürgerentscheid Schutz der freien Landschaft in Prien Stock West zuzulassen.

Wir begrüßen es , dass nunmehr endlich die Bürger zum Entscheid ermächtigt werden, welchen Wert sie einer unbebauten, freien Landschaft und damit dem Ortsbild Priens in der Nähe des Chiemsee auch künftig zumessen.

Das die Fraktionen und allen voran Bürgermeister Seifert, dass nur ungern gemacht haben, sieht man an den Gegenmassnahmen. So erkannte man auf einmal auch den Wunsch der Bürger auf Mitsprache (Achtung Ironie) und beschloss ein Ratsbegehren. (mehr …)

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Aus dem Gemeinderat oder: besser nichts aufkommen lassen

Der Bebauungsplan „Jugendherberge“.
Am 31.01.2018 behandelte der Priener Gemeinderat den Bebauungsplan „Jugendherberge“.
Jeder Priener, jede Prienerin konnte bis 6.11.2017 seine/ihre Bedenken zur gemeindlichen Planung in schriftlicher Form vorbringen.
In der Sitzung des Gemeinderats gab die Verwaltung dann dazu eine Stellungnahme ab.

Die Behandlung der Einwendungen in der Sitzung:
diese Einwendungen waren vielfältiger Art. Hauptsächlich waren es technische Anliegen wie die Anordnung der Busparkplätze, Zufahrten oder Zaunhöhen.
Nun ist es üblich, die Bedenken, sofern sie nicht gegliedert sind, zusammenzufassen und nicht mit dem komletten Wortlaut zu verlesen.
Wichtig ist dabei, dass alles zur Sprache kommt, was die Bürger vorbringen.Die Verwaltung nimmt dann dazu Stellung.
Bedenken und Stellungnahmen werden öffentlich. (mehr …)

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