Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“
Was wir wollen und wofür wir stehen
- Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
- Verkehrswende in Prien einleiten!
- Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
- Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
- Altes erhalten, Neues gestalten!
- Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
- Menschlichkeit leben!
- Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
- Prien klimaneutral ausrichten!
- Eine Vision für Prien entwickeln!
Fraktionsbrief 7/2024
Auf zwei wichtige Themen der letzten Sitzung des Marktgemeinderats (26. Juni 2024) möchten wir hier kurz eingehen:
- Fahrradbeauftragter für die Marktgemeinde Prien
Das Thema stand bereits in der Maisitzung zur Debatte, wurde aber seinerzeit vertagt. Hier nun die aktuelle Fortsetzung. Vorab: Leider sind wir immer noch nicht wirklich weiter.
Die Verkehrssituation für Fahrradfahrer ist in Prien ja sehr verbesserungswürdig. Da besteht weitgehende Einigkeit in der Bewertung – übrigens nahezu fraktionsübergreifend. Ein offiziell etablierter Fahrradbeauftragter könnte hier einiges bewegen: Etwa als Ansprechstelle für Bürger, als mahnende Stimme der Gemeinde gegenüber zum Abbau von Defiziten und auch als Ideengeber für Verbesserungen. Natürlich muss die Verkehrssituation in Prien immer ganzheitlich beurteilt werden (Auto, Fahrrad, Fußgänger), und es sind auch nicht immer alle Wünsche realisierbar. Aber ein spezieller Beauftragter könnte hier vieles bewirken.
Die Gemeinde hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen diesbezüglich Kontakt zu dem Radfahrverein und zum ADFC aufgenommen – dies mit dem Ziel, einen fachlich geeigneten Fahrradbeauftragten zu gewinnen. Leider ohne konkreten Erfolg. Damit droht der Vorstoß, den speziellen Anliegen der Fahrradfahrer in Prien ein besonderes Gesicht und eine wichtige Stimme zu geben, im Sande zu verlaufen.
Daher soll jetzt – quasi als letzte Möglichkeit und übrigens nun auch bei 10 Gegenstimmen im Rat (die Gegenstimmen wollten das Thema offenbar nun beerdigen) – doch noch mal versucht werden, mittels eines öffentlichen Aufrufs einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten für Prien zu finden. Es wird dazu eine Aufwandspauschale von 100 € pro Monat angeboten. Wir hoffen sehr, es meldet sich jemand, der bereit ist, an der Verkehrssituation in Prien maßgeblich mitzuwirken. Das würde auch unsere Arbeit der BfP im Marktgemeinderat deutlich stärken. Denn wir können uns nur dann erfolgreich für die Belange der Radfahrer einsetzen, wenn wir dabei auch von außen aktiv unterstützt werden.
- Tempo 30-Zonen in Prien
Beim Thema Verkehrsberuhigung in Prien tut sich hingegen etwas – zwar immer noch recht zögerlich, aber immerhin. In der Sitzung wurde die Option breit diskutiert, in dafür geeigneten Ortsteilen Priens sogenannte „Tempo 30-Zonen“ einzurichten. (Das sind, grob gesagt, vor allem Wohngebiete, in denen neben der Tempobeschränkung grundsätzlich „Rechts-vor-links“ gilt. Ein Tempolimit 30 auf Vorfahrtsstraßen wie etwa der Seestraße oder der Neugartenstraße wäre also eine Regelung, die von einer Tempo 30-Zone unterschieden und damit separat beurteilt werden muss.)
Die Gemeinde ist offenbar aufgeschlossen für insgesamt vier Tempo 30-Zonen: (1) Osternach (ohne Osternacher Straße) (2) Kampenwandstraße und Nebenstraßen zur Hochriesstraße (3) Ernsdorfer Straße südlicher Bereich (4) Innenbereich Stauden, Carl-Braun-Straße und Birkenweg.
Auf unseren Vorschlag hin (bei 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme) wurde nun im Marktgemeindrat beschlossen, bei den jeweiligen Anwohnern in den einzelnen Gebieten ein Meinungsbild zu erfragen, ob sie eine solche Tempo 30-Zone wünschen oder nicht. Das Ergebnis soll in der kommenden Juli-Sitzung vorgestellt werden. Dann wird voraussichtlich auch eine definitive Entscheidung getroffen.
Diese Befragung halten wir für ein gutes Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger in wichtige gemeindliche Entscheidungen aktiv einzubinden. Auch das könnte also etwas in die richtige Richtung in Gang setzen und beispielgebend auch für andere „hautnahe“ Themen sein. Wir sind sehr gespannt, ob und wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Angebot einer eigenen klaren Meinungsäußerung wahrnehmen.
Ist der Ansatz erfolgreich, werden wir natürlich in Richtung Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Prien weitere Ideen und Anträge einbringen. Das ist ja eines unserer zentralen Anliegen als BfP. Aber wir hätten dann schon mal einen weiteren Meilenstein bewältigt.
MGR-Fraktion der „Bürger für Prien“; Prien, 19.07.2024
Kersten Lahl
Marion Hengstebeck