Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“
Was wir wollen und wofür wir stehen
- Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
- Verkehrswende in Prien einleiten!
- Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
- Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
- Altes erhalten, Neues gestalten!
- Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
- Menschlichkeit leben!
- Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
- Prien klimaneutral ausrichten!
- Eine Vision für Prien entwickeln!
Fraktionsbrief 6/2024
In der MGR-Sitzung am 15. Mai 2024 waren u.a. zwei Themen von besonderem Interesse:
- Fahrradbeauftragter für die Marktgemeinde Prien
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, mittels eines öffentlichen Aufrufs einen Fahrradbeauftragten aus Verwaltung oder Bürgerschaft zu suchen und anschließend durch den MGR zu bestellen. Ziel soll sein, Prien zur „fahrradfreundlichen Kommune in Bayern zu entwickeln“.
Leider konnte sich der MGR (noch) nicht zu einer Entscheidung durchringen (mit 11 gegen 9 Stimmen). Vielmehr wurde sie vertagt und zugleich die Verwaltung beauftragt, noch einmal mit ADFC und RFV Prien „Kontakt aufzunehmen“. Was auch immer das zur Erhellung der Sachlage beiträgt …
Verstehen muss man diese Verzögerung nicht. Man hätte sich doch schon jetzt problemlos durchringen können, zunächst einmal ganz allgemein diese Funktion zu schaffen und damit zumindest einen Grundstein zu setzen. Denn die Bedingungen für Fahrradfahrer sind in Prien nicht gerade besonders gut – vorsichtig ausgedrückt. Da bedarf es endlich guter, kreativer Ideen und vor allem auch einer Zentral- und Ansprechstelle, um etwas zum Besseren zu lenken.
Ein Fahrradbeauftragter muss nach unserer Auffassung auch keineswegs zwingend aus dem Kreis der Gemeinderatsmitglieder oder aus der Verwaltung kommen. Vielmehr könnte sich ein „frischer Blick von außen“, also ohne auf parteiliche oder gemeindliche Loyalitäten Rücksicht nehmen zu müssen, durchaus als wertvoll erweisen. Wichtig ist allerdings, dem oder der Beauftragten jede Hilfe zu gewährleisten und seine/ihre Vorschläge in der Praxis wirklich ernst zu nehmen!!! Das wird wohl die entscheidende Hürde sein.
Wir bleiben an dem Thema dran und unterstützen die Grünen in ihrem Ansatz. - Zuschussanträge für Vereine
Immer wieder kommt es vor, dass ein Verein die Marktgemeinde Prien um Zuschüsse bittet und die Diskussion und Entscheidung darüber auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin im nichtöffentlichen Teil der MGR-Sitzung getroffen wird. Dieses Verfahren finden wir – von berechtigten Ausnahmen abgesehen – nicht sinnvoll, weil es dem tragenden Prinzip der Öffentlichkeit und damit dem Transparenzgebot der Kommunalarbeit widerspricht. Und konkret kann dieses Verfahren zum einen durchaus Argwohn hinsichtlich Bevorzugung oder Benachteiligung anderer Vereine wecken, und zum anderen erschwert es die vorbereitende Arbeit der Ratsmitglieder, wenn sie mit Blick auf die nichtöffentliche Tagesordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und sich damit nicht bei außenstehenden Quellen informieren können.
Wir behalten uns künftig vor, bei jedem Zuschussantrag grundsätzlich mit „nein“ zu stimmen, falls dieser ohne wirklich zwingenden Grund nichtöffentlich behandelt wird. Das Prinzip der Transparenz ist uns sehr wichtig. Außerdem werden wir bei passender Gelegenheit das Verfahren im Gemeinderat rechtlich prüfen lassen. In jedem Fall hoffen wir, dass unsere Argumente dazu beitragen, dass besonders sorgsam mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit umgegangen wird.
MGR-Fraktion der „Bürger für Prien“; Prien, 17.06.2024
Kersten Lahl
Marion Hengstebeck