Bürger für Prien

Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“

Was wir wollen und wofür wir stehen

  1. Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
  2. Verkehrswende in Prien einleiten!
  3. Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
  4. Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
  5. Altes erhalten, Neues gestalten!
  6. Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
  7. Menschlichkeit leben!
  8. Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
  9. Prien klimaneutral ausrichten!
  10. Eine Vision für Prien entwickeln!

Fraktionsbrief 11/2024

In der Marktgemeinderatssitzung im November gab es 2 Themen von besonderem Interesse:

1. Radbeauftragter für Prien und Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen

Schon seit Monaten steht die Frage im Raum, ob sich Prien für eine Aufnahme in die „AG Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“ (AGFK) bewerben sollte. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Bestellung eines (ehrenamtlichen) Radverkehrsbeauftragten für Prien. Dieser erste Schritt sollte also zunächst erfolgen, um weitere angehen zu können.

Eine öffentliche Ausschreibung der Gemeinde hat nun zu zwei Kandidaten geführt, die beide zu der Aufgabe bereit wären – aber dies nur zusammen, also quasi im Tandem. Im Prinzip ist dies eine brillante Lösung, da somit die ehrenamtlich zu erbringende Leistung auf vier statt nur zwei Schultern verteilt und überdies ein noch besseres Ergebnis zu erwarten ist. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um zwei höchst vielversprechende Bewerber (August Pflugfelder und Max Kölbl – Jg. 1976 bzw. 1984). Beide sind begeisterte Radfahrer, in Prien seit jeher stark verwurzelt und beruflich in der Medienbranche als Regisseur bzw. Kameramann tätig.

In der Sitzung des MGR wurde recht hart und auch erneut allgemein um das Thema Verkehr gerungen. Wir als BfP haben entschieden für ein positives Votum argumentiert. Dies zum einen mit Blick auf die hohe Qualifikation und Motivation der beiden – was wir als Glücksfall für Prien erachten. Zum anderen aber auch aus übergreifenden Erwägungen: Wenn die Gemeinde eine solche Aufgabe offiziell ausschreibt und sich dann qualifizierte Bewerber finden, kann man das schlecht im Nachhinein wieder abblocken. Es wäre das Ende ehrlichen Bestrebens, Bürgerinnen und Bürger für ein gemeindliches Ehrenamt zu gewinnen.

Starke Teile des MGR einschließlich des Bürgermeisters hingegen haben erneut ihre Vorbehalte gegen die Aufgabe eines Radbeauftragten vorgebracht. Es sei nicht nachvollziehbar, nur eine der drei Säulen des Verkehrs (Auto, Rad, Fußgänger) mit einem eigenen Beauftragten hervorzuheben. Und außerdem, so wurde es speziell aus CSU-Sicht erneut betont, sei man – wenn überhaupt – dafür, diese Aufgabe einem Mitglied des Marktgemeinderates zu übertragen. (Der sich allerdings nicht findet.) Diesen Argumenten haben wir entgegengehalten, dass die Situation der Radfahrer in Prien weithin als besonders schlecht wahrgenommen wird, damit hier der größte Handlungsbedarf besteht und Verbesserungen ohnehin immer im Einklang mit den berechtigten Belangen anderer Verkehrsteilnehmer stehen müssen. Und mit Blick auf den MGR haben wir angeboten, aus unserer Fraktion heraus eine Art Ankerpunkt zu den beiden Radverkehrsbeauftragen zu stellen und damit eine enge Verbindung zur Gemeinderatsarbeit zu wahren.

Die Abstimmung führte zu einem knappen Ergebnis. Mit 12:10 Stimmen wurde aber beschlossen, die Herren Pflugfelder und Kölbl als gemeinsame Radverkehrsbeauftragte zu bestellen! Zugleich ist im Protokoll festgehalten, dass K. Lahl (BfP) als Ankerpunkt zwischen MGR und RVB zur Verfügung steht. In der Frage einer etwaigen Mitgliedschaft in der AGFK war man sich hingegen ziemlich einig und hat mit 19 zu 3 Stimmen „dagegen“ votiert. Die vorherrschende und auch von uns vertretene Meinung: Derzeit und bis auf weiteres kann Prien die sehr hohen Aufnahmekriterien der Arbeitsgemeinschaft in keiner Weise erfüllen. Es wird noch lange dauern und viel Mühe kosten, Prien so fahrradfreundlich zu machen, dass es sich mit diesem Titel schmücken darf und sollte. Aber genau hier liegen ja auch Aufgabe und Nutzen der beiden künftigen Fahrradbeauftragten: Die anspruchsvollen Kriterien der AGFK als Messlatte für ihre Ideen zur Förderung der Lebensqualität und der fahrradfreundlichen Mobilitätskultur zu nehmen.

Wir erhoffen uns von den beiden künftigen Radverkehrsbeauftragten jedenfalls einige wichtige Impulse in dieser Richtung – wobei wir zugleich wissen, dass die übergreifenden Verkehrsbedingungen und auch so manch andere Widerstände dafür sorgen werden, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dennoch geht es darum, Schritt für Schritt in der richtigen Richtung voranzukommen und dafür auch ein längerfristig ausgerichtetes Konzept zu entwickeln.

2. „Abkochverfügung“ und Informationspolitik der Marktgemeinde Prien

Hoffentlich alle haben es (früher oder später) mitbekommen: Am 25.11. wurde eine (inzwischen längst wieder aufgehobene) „Abkochverfügung“ für das Trinkwasser in einigen hiesigen Gemeinden und auch in Prien erlassen. Dem Vernehmen nach handelte es sich um eine reine Vorsorgemaßnahme, da nur in einer Nachbargemeinde – und auch dort nur lokal – eine geringfügige Verunreinigung festgestellt war.

Das Thema führte aber zu einer Debatte über die Informationspolitik in Prien. Denn einige Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht oder zu spät informiert und haben sich sehr beschwert. Andere Gemeinden hätten mit Lautsprecherdurchsagen und anderen Mitteln sehr viel mehr Menschen erreicht als dies in Prien der Fall war.

Aus unserer Sicht sollte einerseits bei offenkundlich eher „harmlosen“ Vorkommnissen vermieden werden, eine Panikstimmung auszulösen. Andererseits scheint es uns sehr wichtig, generell einen guten Plan für eine verzugslose, breitgefächerte Bürgerinformation zu entwickeln, zu pflegen und auch in periodischen Abständen zu beüben. Die Debatte um die „Abkochverfügung“ bietet sich da als Anstoß an, um in echten Notfällen optimal vorbereitet zu sein.

Kersten Lahl
Marion Hengstebeck